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Teilzeit wegen Pflege eines Familienangehörigen gem. Beamtengesetz

In einem vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen eine Landesbehörde geführtes Verfahren, welche dem klagenden Beamten seine Teilzeittätigkeit nur befristet für die Dauer von einem Jahr bewilligt hatte, hat die Kammer darauf hingewiesen, dass es einen Verstoß gegen § 36 VwVfG darstelle, einen unbefristet gestellten Antrag auf Teilzeittätigkeit zu befristen, obwohl bei der Familienpflege gemäß § 66 LBG NW eine gebundene (d.h. nicht ermessensabhängige) Entscheidung vorsehe. Die Behörde hat den Klageantrag daraufhin anerkannt.

 

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