Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Informationen und Urteile aus den Bereichen Familienrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Automobilrecht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht Mietrecht, Wirtschaftsrecht, Schadensersatzrecht und Strafrecht.

Um einen Artikel vollständig zu lesen, klicken Sie bitte auf die Überschrift des jeweiligen Artikels.



Aktuelles

Unterhalt: BGH XII ZR 94/09 v. 02.08.2011 erhöht Druck auf alleinerziehende Mütter

Im konkreten Fall ging es um den Unterhalt einer alleinerziehenden Mutter für ihre Tochter, die in die dritte Klasse geht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte der Frau einen Anspruch auf Unterhalt zugesprochen. Sie sei nur verpflichtet, halbtags zu arbeiten, da das Kind längere Zeit in einer Pflegefamilie gelebt hatte. Dies rechtfertige einen behutsamen Übergang, um Mutter und Kind nicht zu überfordern.

Dem widersprach nun der BGH und schrieb damit seine Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht fort: Wer länger als bis zum dritten Lebensjahr des Kindes Betreuungsunterhalt will, müsse die Gründe dafür darlegen und beweisen. Das Kind könne in einer offenen Ganztagsschule betreut werden. Unter Umständen müsste die Mutter genauso viel arbeiten wie ihr Ex-Mann, der das Kind nicht betreut.

Das Unterhaltsrecht war zum 1. Januar 2008 umgestaltet worden. Seither gilt: Wer nach einer Scheidung ein Kind betreut, muss nicht arbeiten, bis es drei Jahre alt ist. Danach besteht grundsätzlich die sog. «Erwerbsobliegenheit». Der Unterhaltsanspruch kann sich jedoch verlängern, wenn die Interessen des Kindes es erfordern oder wenn die Rollenverteilung und die Dauer der Ehe für eine weitere Verlängerung sprechen - in Fällen der traditionellen «Hausfrauenehe».

Generell gehe der Gesetzgeber allerdings davon aus, dass die Betreuung in Ganztagsschulen oder Tagesstätten gleichwertig zur Betreuung durch die Eltern ist.

 

Wir sind für Sie da.

Standort Düsseldorf

Immermannstraße 11
40210 Düsseldorf

Telefon (0211) 1712846
Telefax (0211) 1795061

info@rae-drkeller.de
Anfahrtskizze und Routenplaner

Standort Mülheim

Rechtsanwälte und Notar Dr. Keller
Muhrenkamp 11
45468 Mülheim an der Ruhr

Telefon (0208) 445240
Fax (0208) 449550

info@rae-drkeller.de
Anfahrtskizze und Routenplaner

Standort Oberhausen

Mülheimer Straße 247
46045 Oberhausen

Telefon (0208) 445240
Fax (0208) 449550

info@rae-drkeller.de
Anfahrtskizze und Routenplaner