
Hier finden Sie aktuelle Informationen und Urteile aus den Bereichen Familienrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Automobilrecht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht Mietrecht, Wirtschaftsrecht, Schadensersatzrecht und Strafrecht.
Um einen Artikel vollständig zu lesen, klicken Sie bitte auf die Überschrift des jeweiligen Artikels.
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden (Entscheid vom 17.11.2010 – Vf. 12-VI-09), dass die Zurückweisung einer Klage im Urkundenprozess als unstatthaft objektiv willkürlich ist, wenn aufgrund der Rechtskraft eines gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erlassenen Vollstreckungsbescheides feststeht, dass ein Gesellschafter analog §§ 128,129 HGB für die Gesellschaftschuld haftet, soweit er keine persönlichen Einwendungen geltend machen kann.
Damit hat das Gericht die erleichterte Verfahrensführung gegen Gesellschafter eröffnet, wenn im Vorverfahren verabsäumt wurde, die Gesellschafter für die Gesellschaft zugleich mit in Anspruch zu nehmen.
Immermannstraße 11
40210 Düsseldorf
Telefon (0211) 1712846
Telefax (0211) 1795061
Rechtsanwälte und Notar Dr. Keller
Muhrenkamp 11
45468 Mülheim an der Ruhr
Telefon (0208) 82 13 21 00
Fax (0208) 82 13 21 99
Mülheimer Straße 247
46045 Oberhausen
Telefon (0208) 82 13 21 00
Fax (0208) 82 13 21 99