(0208) 82 13 21 00 info@rae-drkeller.de Anfahrt Facebook Instagram

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Informationen und Urteile aus den Bereichen Familienrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Automobilrecht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht Mietrecht, Wirtschaftsrecht, Schadensersatzrecht und Strafrecht.

Um einen Artikel vollständig zu lesen, klicken Sie bitte auf die Überschrift des jeweiligen Artikels.



Aktuelles

BGH I ZR 207/08: ausnahmsweise keine Eintragung einer Marke bei Gleichnamigkeit

Der BGH hat entschieden, dass dann, wenn ein Gleichgewicht zweier Unternehmensträger aufgrund gleichen Namens besteht, eine Partei die von ihr verwendete Bezeichnung nur ausnahmsweise auch als Marke eintragen lassen darf, weil ansonsten die Gleichgewichtslage gestört wird, die darin besteht, das die Unternehmen ihre wechselseitige Existenz über mehrere Jahre hinweg unbeanstandet geduldet haben, BGH I ZR 207/08.

 

Wir sind für Sie da.

Standort Düsseldorf

Immermannstraße 11
40210 Düsseldorf

Telefon (0211) 1712846
Telefax (0211) 1795061

info@rae-drkeller.de
Anfahrtskizze und Routenplaner

Standort Mülheim

Rechtsanwälte und Notar Dr. Keller
Muhrenkamp 11
45468 Mülheim an der Ruhr

Telefon (0208) 82 13 21 00
Fax (0208) 82 13 21 99

info@rae-drkeller.de
Anfahrtskizze und Routenplaner

Standort Oberhausen

Mülheimer Straße 247
46045 Oberhausen

Telefon (0208) 82 13 21 00
Fax (0208) 82 13 21 99

info@rae-drkeller.de
Anfahrtskizze und Routenplaner